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  • Sabine Hummerich

Regieren in Krisenzeiten ...

ist sicherlich nicht einfach. Hier zeigt sich, wer mit Macht umgehen kann, und wer nicht. Herr Bücking offensichtlich nicht, wie er heute in einem Interview mit dem Weser-Kurier zeigt. Hier der Auszug:


Was passiert, wenn die Krise lange anhält? Müssen sich das Parlament und seine Ausschüsse dann nicht etwas überlegen, damit die politische Arbeit wieder ihre regelhaften Formen bekommt?

Ja, das ist richtig. Wie Sie das vorhin erwähnt haben, wird die Baudeputation das nächste Mal über alle Vorlagen im Umlaufverfahren abstimmen. Das muss die absolute Ausnahme bleiben. Wir können den demokratischen Prozess nicht auf die Alternative Ja/Nein/Enthaltung reduzieren. Argumente, nachvollziehbare Abwägung, Sachaufklärung gehören zu jeder demokratischen Entscheidung.

Zumal diese Deputation ihre Beschlüsse gleichsam in Stein meißelt.

Richtig. Wir beschließen in der Deputation über die einzelnen Schritte im Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen. Das betrifft die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Das Baugesetz schreibt bestimmte Beteiligungsschritte vor. Pläne werden ausgelegt und öffentlich bekannt gemacht. Bürgerinnen und Bürger können Einwände machen. Versammlungen werden abgehalten, Beiräte beschließen Stellungnahmen und so weiter.

Und wie wollen Sie das nun organisieren?

Fakt ist: Wir können die Aufstellung von Bebauungsplänen nicht einfrieren, dann gäbe es bald keine Baustellen mehr. Noch lassen sich die Dinge ein bisschen vertagen und rausschieben. Wenn die Krise aber länger dauert, brauchen wir eine tragfähige Idee, wie wir die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Verfahren sichern können."


So so, also, eigentlich müsste erstmal geschaut werden, wie das gehen soll, aber diese Sitzung machen die Deputierten mal eben schnell zwischendurch im Umlaufverfahren. Die Krise ist erst in ihrer zweiten Woche, die eigentlichen Probleme sind ganz andere: Haushalt umstrukturieren, Arbeitsplätze sichern, Neuansteckungen verhindern, Gesundheitswesen unterstützen, aber Herr Bücking meint, Bauvorhaben von Großinvestoren dulden keinen Aufschub.

Herr Bücking verspielt gerade das letzte bisschen Vertrauen, das wir noch in unsere Vertreter haben.

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