Die Arroganz der Macht - Deputation will/soll im Umlaufverfahren durchwinken

Die Zeit des Wartens ist vorbei, Evoreal hat geliefert. Online findet Ihr die  Tagesordnung  für die Abstimmung der Baudeputation im Umlageverfahren. Diese Tagesordnung wurde erst am 20.03.2020 veröffentlicht, zu spät also, und mit einem durchaus sportlichen Programm, zumal unsere Bürgerschaftsabgeordneten mit der Bewältigung der Coronakrise beschäftigt sind und am Donnerstag tagen.

Es ist zu erwarten, dass die Deputierten hier keine einzige Seite des insgesamt über 800 Seiten umfassenden Pakets gelesen haben, oder höchstens einen kurzen Einblick genommen haben. Eine ernsthafte Auseinandersetzung sieht anders aus.

Hier wird - und das ist ungut - die Krise ausgenutzt, um Vorhaben durchwinken zu lassen, ohne Raum für die gesetztlich geforderte Bürgerbeteiligung und ohne eine tatsächliche Diskussion der Verantwortlichen. Die Deputation wird von der Baubehörde und die Baubehörde von Evoreal am Nasenring herumgeführt.

So geht Demokratie nicht, und auch nicht während einer Pandemie. Gleichwohl rechnen wir damit, dass genau das passiert, und deshalb wird hier in den nächsten zwei Wochen nach und nach veröffentlicht, was an Aktionen von Ihnen von Euch erfolgen kann.

Rückblick

Leider können wir nicht, wie geplant, neue Infostände machen, die Krise hat alles im Griff. Hier noch ein kurzer Rückblick:

- Wir haben den Kontakt zur neuen Bausenatorin gesucht und einen Gesprächstermin vereinbart

- Mit der Leiterin des Ortsamtes, Frau Harttung, fand am 27.08.2019 ein Gespräch statt

- Ein Gesprächstermin mit der Bildungssenatorin wurde angefragt , die sieht jedoch keinen Bedarf, da sie sich auf Immobilien Bremen verlässt, also werden wir dort anfragen.

- Das Video mit dem Bürgerinitiativenlied hat am 17.09.2019 Premiere gehabt und ist auf Youtube weiter zu sehen.

-  mit der Senatsbaudirektorin Frau Prof. Dr. Iris Reuther hatten wir ein Gespräch, sie hat uns den Bremer Hochhausleitfaden vorgestellt, spannend, spannend, spannend, leider ist es so, dass die Politik da nicht eingebunden ist, und die Bürger schon gar nicht, erst wenns fertig ist...

- Wir haben eine Infoveranstaltung für die EigentümerAnwohnerinnen angeboten, da in Hinblick auf mögliche Klagen die Eigentümerinnen eine besondere Position haben, und insoweit früh informiert sein sollten. Wir haben festgestellt, dass die Problematik teilweise noch völlig unbekannt war.

- Anhand der vorliegenden Unterlagen haben wir eine Kostenprognose für eine Umnutzung erstellt

- immerhin wurde ein Gutachten erstellt, dabei haben sich Baubehörde  und Investor entlarvt, ebenfalls wurde deutlich, dass auch der Beirat weniger die Interessen den Bürger*Innen im Blick hat, sondern sich von der Behörde und vom Investor einlullen lässt. Der Beirat hat noch VOR der Diskussion während der öffentlichen Beiratssitzung abgestimmt, was eine öffentliche Mißachtung der ernsthaften Bürgerbeteiligung bedeutet.

Unsere Bitte an ALLE: informiert Euch, informiert andere, diskutiert.

Außerdem haben einige Unterstützer eine Online Petition an die Umweltsenatorin aufgestellt, hier könnt Ihr unterzeichnen.