Einwendungen übergeben

In der kommenden Woche wird der Beirat eine öffentliche Sitzung zum Thema Kohlhökerstraße abhalten, öffentlich heißt in dem Fall, digital ohne tatsächliche Anwesenheit. Von unserer Initiative hätten zwei Personen aktiv zugeschaltet sein können, insgesamt sind im Rahmen einer Videositzung die Zugangsmöglichkeiten eingeschränkt.

Wir hatten im Vorfeld unsere Bedenken deutlich geäußert, der Beirat hat jedoch mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der FDP sich für eine Videoveranstaltung entschieden, die Beispiele, wie andere Beiräte auch unter Coronabedingungen Präsenzveranstaltungen zur Bürgebeteiligung erfolgreich organisieren, interessierten hier nicht wirklich.

Unsere Einwendungen haben wir jedoch schriftlich zusammengefasst und auch an den Beirat übersandt. Die Baubehörde bekam das Konvolut (sind dann doch 64 Seiten geworden) persönlich abgegeben. Da das ganz schön viel Lesestoff ist, haben wir eine Kurzversion erstellt, aus der könnt Ihr Euch/können Sie sich Inspiration holen, um eigene Einwendungen zu formulieren.

Denn jetzt sind SIE/seid IHR gefragt: Jede*r kann Einwendungen gegen den Entwurf einreichen. Bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Hochhaus, Contrescarpe 72, 282195 Bremen.

Damit das etwas leichter von der Hand geht, haben wir einen Briefentwurf gemacht, den Ihr/Sie mit eigenen Ausführungen versehen an die Behörde schicken könnt/können.

Es gibt so viele Punkte, die man einwenden kann, wir haben bestimmt nicht alles aufgeführt, und entsprechend vielfältig werden die Einwände ausfallen. Alle Anwohner*innen des Rembertirings und Am Staatsarchiv sollten ein besonderes Augenmerk auf das Verschattungsgutachten haben, eine Auswertung dieses Gutachtens werde ich in den nächsten Tagen hier auch noch einstellen, die Anwohner*innen erhalten diese noch gesondert.

Frau Schäfer wurde derweil vom Weser-Kurier per Karikatur für Ihre Haltung in Bezug auf das Sparkassengelände abgewatscht, hatte sie sich doch erdreistet, das selbstverständliche festzustellen: Es ist nicht Aufgabe der Politik, der Bürgerschaft, dafür zu sorgen, dass die Profite eines Investors die von diesem erwartete Größenordnung erreichen. Wir hoffen, dass sie diese Haltung trotz des Gegenwindes vor allem ja aus ihrer eigenen Partei beibehält.

Tag x die zweite:

Planauslegung seit 23.06.2020

Im Weser-Kurier vom 13.06.2020 fand sich die neuerliche Ankündigung: die von der Baudeputation im Umlaufverfahren beschlossene Auslegung der Unterlagen zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan findet statt.

23. Juni 2020 bis 4. August 2020, montags bis mittwochs während der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr, donnerstags von 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr, bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Contrescarpe 72 in Bremen (im Foyer des Siemenshochhauses).

Die Zeiten sind begrenzt, um Anmeldung wird gebeten, die Telefonnummer in den amtlichen Bekanntmachungen ist diesmal richtig geschrieben.

Bitte meldet Euch zahlreich zur Einsichtnahme an.

 

Telefonnummer: 0421 361 2375

Geht zahlreich hin, macht Termine, auch zu zweit ist das möglich, lasst Euch nicht abschrecken.

Die Einsichtnahme ist auch online möglich. Dort müsst Ihr dann in das leere Feld  0143 eingeben, dann erscheint der Plan für die Kohlhökerstraße. 25.05.2020 auch zum Download über Bremen Dataport bereit gestellt.

Grundlage dieses Planes ist der Beschluss der Baudeputation im Umlaufverfahren, eine lustige Methode, ganz zu Anfang der Coronaphase mal so eben durchgedrückt.

Es geht aber auch offline, ganz gemütlich analog, ein Besuch bei der Senatorin ist immer sehr erquickend.

Wenn Ihr auch aktiv werden wollt: es wird ein paar sachdienliche Hinweise zum Verfassen von Einwendungen auf dieser Seite geben, ein paar Mustertexte und auch Infos.

Zum Vorgehen im Umlaufverfahren hatte ich hier ja schon geschrieben, das ist ins Archiv gewandert, Nachtrag dazu: Gespräche mit Deputierten zeigten, dass die keine Ahnung hatten, was sie da durchgewunken haben, sie wurden von ihren Fraktionen  eingenordet, und nickten einfach mal ab. Super.  (Gilt nicht für alle)

Vergiftetes Weihnachtsgeschenk:
Nachnutzungs"gutachten" ist da
Wenig überraschend: "Gutachten" stellt Unwirtschaftlichkeit einer Umnutzung fest.

(bre.20.12.2019) Nachdem die Bürgerinitiative in Veranstaltungen und durch Gespräche den Beirat davon überzeugen konnte, ein Nachnutzungsgutachten einzufordern, haben wir dieses "Gutachten" heute erhalten. Wir gehen davon aus, dass Sie als Interessierte sich eine eigene Meinung zu diesem Gutachten bilden können und werden, und hoffentlich auch darüber sprechen, schreiben, diskutieren.

Frau Harttung vom Ortsamt übersandte uns das "Gutachten" vertraulich, war sich aber nicht zu schade, es wahrscheinlich mit gleicher Mail dem Weser-Kurier zu schicken, der dann auch gleich am Samstag, 21.12. berichtete.  Spannend.

Interessant sind auch die Ausgangsfragen, die sehr allgemein und schwammig gehalten waren - "ist... möglich" und die darauf folgenden Standardantworten "ist unwirtschaftlich" - ohne jedoch auch nur eine Kostenkalkulation zu bieten. Kein Wort auch - na gut, gefragt hatte das auch keiner - zu den Umweltbelastungen durch den Abriss, den Verlust der verbauten Energie, die Verschmutzung durch das Freisetzen von möglicherweise verbauten nicht so tollen Materialien. Spannend insgesamt, die Architekten in unserer Initiative werden sich in den kommenden Wochen mit dem Gutachten auseinandersetzen, und wir werden hier und an geeigneter Stelle unsere Sicht darlegen. 

Spannend auch, dass andernorts die Umnutzung auch älterer Bürogebäude, die Nachnutzung, möglich ist, und offensichtlich dann doch Profit abwirft. Nun ist es tatsächlich so, dass der Investor das Gutachten finanziert hat, die Fragen hat offensichtlich der Beirat unterbreitet, wer nun den Gutachter ausgesucht hat, ist nicht so ganz klar, eine Gemengelage, die uns schon im Vorfeld skeptisch gestimmt hat, nach dem nun vorliegenden Werk sind wir daher nicht allzu enttäuscht, es entspricht in jeder Hinsicht unseren Erwartungen, auch wenn es in einigen Punkten dann doch insoweit enttäuscht, als es zu offensichtlich vom gewollten Ergebnis her erstellt ist. Na gut, was soll man wohl erwarten?

Fragt man sich, wie sich unsere gewählten Vertreter dazu stellen, wie sie ihren Koalitionsvertrag und die Realität übereinbringen wollen. Wahrscheinlich nach dem Motto: das stammt noch aus der vorherigen Legislaturperiode, muss also durchgezogen werden und auch nicht an die Koalitionsvereinbarung angepasst werden.

Findet Ihr, finden Sie das in Ordnung?

Äußern Sie Ihre Meinung, schreiben Sie uns, an den Weser-Kurier, an Ihre Abgeordneten, an den Beirat.

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