Der Stand der Dinge vor der Beschlussfassung der Bürgerschaft

Auf dem Gelände der Landeszentralbank zwischen Kohlhökerstraße und Imre Nagy Weg soll eine neue Wohnanlage gebaut werden. Bestandteil dieser Wohnanlage sollte zunächst ein Hochhaus mit 14 Stockwerken sein. Dieses Hochhaus wäre dann ungefähr so hoch wie das GewobaHochhaus geworden. Inzwischen wurde die Planung angepasst und aus 45 Metern wurden 33 Meter bei 11 Stockwerken. Die Nutzfläche soll mittlerweile noch vergrößert werden, weil ja der Sozialwohnungsanteil von 25% auf 30 erhöht wurde. Es kommt also deutlich mehr Baukörpermasse in den Innenbereich. Ein Teil der Wohnungen, die nicht mehr ins Hochhaus kommen, sollen in der Eckbebauung Salvador Allende Straße/Kohlhökerstraße aufgestockt werden. Insoweit sieht die Planung eine Verdichtung vor, die das Maß gesunder Wohnbebauung und auch den Rahmen bremischer Urbanität sprengt.

Stand der Dinge

Seit Anfang 2019  haben wir erreicht, dass zumindest eine kleine Diskussion begonnen hat. Das wird aber nicht reichen, um dieses monströse Projekt zu verhindern. Schon haben sich die Parteien der "Koa" Grüne, Linke und SPD darauf verständigt, dass doch 11 Stockwerke zumutbar sind. Die Grünen allen voran ignorieren, dass der Abriss eines Gebäudes mit der Masse der alten LZB ein Angriff auf die Umwelt und eine Frechheit gegenüber allen ist, die versuchen, den CO2 Fußabdruck klein zu halten.

Da wird auch gerne in die Trickkiste gegriffen, und die verbauten KMF verteufelt. Diese Dämmstoffe sind allerdings im schon verbauten Zustand nicht das Riesenproblem, erst wenn sie ausgebaut werden - so wie das bei einem Abriss unumgänglich ist, kommt es zu Problemen. Eine Beprobung ist überwiegend nicht erfolgt, bei der Eile, die das Gutachterbüro hatte, ein Tag Ortstermin wollte dann schon reichen, ist das auch kein Wunder. Wahrscheinlich erfolgt die Beprobung vor dem Abriss, und dann, Wunder geschehen dann doch, werden die Baustoffe gar nicht so schlimm sein. Bis dahin verbreitet der Weserkurier ungewöhnlich rasch und ungewöhnlich kritiklos, dass ein Umbau nicht möglich sei. Provinzieller geht es kaum noch.

Am 04. Februar hat das Ortsamt das Gutachten der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt, es waren viele Anwohner*innen da, hier das Gutachten, zum Nachlesen.

Die größere Diskussion, wie soll sich unsere Stadt entwickeln, braucht Bremen wirklich ein Hochhaus nach dem nächsten oder geht moderne Verdichtung anders? wurde und wird nicht geführt, der Wohnungsnotstand als allgegenwärtige Drohung macht blind für alle Argumente, die gegen einen Abriss sprechen.

Wollen wir hinterher hinken und Bauten abreißen, die nicht reif für den Abriss sind, nur damit Gebäude errichtet werden, die energetisch am unteren Rand des gerade noch Zulässigen sind und von der Verdichtung her bestehendes Recht dreist übertreten? Kann man machen, kann man auch gut finden. Diskutiert werden sollte es aber, und vor allem: die Politiker sollten dann auch dazu stehen, dass geltendes Recht sie nicht die Bohne interessiert und dass sie lieber Investoren hofieren, die mit dem Resultat der Entscheidungen nicht leben müssen. Und dass sie nicht bereit sind, das zu tun, was ihnen zusteht und was auch ihre Pflicht ist: der Verwaltung die Richtung vorzugeben, und die Auswüchse der letzten Jahre und Jahrzehnte zu beenden.

Derzeit sieht es so aus:

Die Bauverwaltung bereitet in Absprache mit Politik und Investor den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor.

Dieser wurde 26.  März in der Baudeputation  im Umlaufverfahren beraten und verabschiedet und liegt nunmehr aus.

Die Art und Weise, in der hier der Plan durchgewunken wurde, obgleich nicht alle Unterlagen vorlagen am 26.03., (ist wohl auch niemandem aufgefallen..) lässt uns davon ausgehen, dass es vor Gericht geht. Wer sich an den Gerichtskosten beteiligen will, auch kleine Hilfen helfen, kann auf das Prozesskostenkonto einzahlen:

Rechtsanwaltsanderkonto Uwe Gesper, IBAN: DE66 2905 0000 2002 241812 BIC: BRLADE22XXX bei der Norddeutschen Landesbank  Girozentrale NORD/LB

Sollten wir klagen und insgesamt gewinnen, werden die Prozesskostenspenden (steuerlich nicht absetzbar, weil wir kein gemeinnütziger Verein sind) zurückgezahlt. Für Klein und Kleinstspenden: die sind willkommen, für eine Rückzahlung ist wahrscheinlich der Aufwand exorbitant, zumal, wenn es ein Teilobsiegen wird mit gequotelter Kostenentscheidung. In diesem Falle würden wir alles, was "über ist" für die weitere Tätigkeit der BI verwenden (Druckkosten etc.).

​​Bleibt, bleiben Sie informiert, es wird hier Formulierungshilfen und Anregungen geben für zahlreiche Einwendungen.

 Die Aktion auf dem Kennedyplatz am 12. September war sehr schön, bald weitere Aktionen

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Beiratssitzung am 04.02.2020

(bre. 06.02.2020) Thema der Beiratssitzung sollte eigentlich das Gutachten seinder Beirat hatte es dann aber sehr eilig und hat, entgegen der Absprache, keinen Entschluss fassen zu wollen, den Beschluss gefasst, nach Abriss des Bankgebäudes das Bauvorhaben zu unterstützen.

Das Interesse an der Sitzung war erfreulich groß, und die meisten Besucher*innen hatten sich vorher informiert, hier zum Nachlesen unsere Stellungnahme zu dem Gutachten . Es wurde nur zu schnell klar, woher der Wind weht.

Es war eine BEIRATSSITZUNG, geleitet wurde die Veranstaltung vom Moderator, der im Gepäck des Investors mitkam.

Frau Harttungs Versuche, ihrer Rolle im Rahmen der Sitzung eines demokratischen Organs gerecht zu werden, gingen unter.

Robert Bücking glänzte mit neuerlichen Versuchen, das Projekt mit noch fadenscheinigeren Argumenten schön zu reden. Das ging dann nicht so gut, welche Interessen er im Rahmen dieses Projekts verfolgt, ist nicht so klar, aber es sind dann doch wohl eher eigene, als die der Gesamtheit der Bürger.

Das mit den Sozialwohnungen blendet doch sehr. 54 Sozialwohnungen. Da können es dann auch noch 20 Wohnungen mehr insgesamt sein (aus 160 mach 180), und dass nach Ablauf der Sozialbindung der Mietanstieg dann ruckizucki dafür sorgen wird, dass die Bewohner*innen sich eine neue Bleibe suchen können: Egal, ist ja erst in 20 Jahren. 

Wie man so blind sein kann, ist unerfindlich. Und es ist keineswegs so, dass die Politik nichts tun könnte:

- es gibt keine Verpflichtung, dem Antrag auf vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung zuzustimmen.

- es gibt keinen Grund, die Verordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung noch eine Stufe weiter zu führen, Hamburg hat eine Regelung, die man fast 1:1 übernehmen kann, und die man dann nur noch umsetzen muss.

-  es gibt keinen Grund, weiterhin Air B&Bs in Massen zu dulden und die Augen zu verschließen.  Mit diesem Geschäftskonzept werden nicht nur Mietwohnungen vom Markt genommen, es wird auch noch häufig am Finanzamt vorbei operiert.

Dann so zu tun, als wären wir die großen Verhinderer, ewig nörgelnde Querulanten und Besitzstandswahrer, ist eine interessante Strategie.

Die Große Koalition ist nur entstanden, weil keine der vormaligen Regierungsparteien den Mut zur Opposition hatte.

Neuer Flyer ist da
(bre. 02.02.2020) Die neuen Flyer sind da und verteilt. Wer keinen hat, kann ihn sich runterladen...

 

Treffen mit Senatorin Schäfer

 

(bre. 24.01) Vor einer Woche trafen sich die Sprecherinnen der Bürgerinitiative und einer der engagierten Architekten mit der zuständigen Senatorin. An dieser Stelle noch einmal Danke für die Zeit, bei all den Baustellen, die die Stadt hat, ist es sicher nicht leicht, einen Termin zu finden.

Das Gespräch war sehr konstruktiv, und zu unserer großen Erleichterung erfuhren wir, dass die Studie für einen "Hochhausleitfaden" nunmehr in die Schublade versenkt wurde, die zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr geöffnet werden wird.

Einigkeit herrschte auch dahingehend, dass eine breite Diskussion über die Stadtplanung, die Beteiligung der Bewohner*innen, keine Lästigkeit, sondern Notwendigkeit ist.

Oben seht Ihr, wie Susanne Kopp-Jäger die an den Ständen gesammelten Unterschriften überreicht.

Nach Gutachten nun Beiratssitzung

(bre.23.01.2020) Nachdem die Bürgerinitiative in Veranstaltungen und durch Gespräche den Beirat davon überzeugen konnte, ein Nachnutzungsgutachten einzufordern, haben der Beirat Mitte und das Ortsamt nun - auf einen weit zurück liegenden Antrag von uns eine öffentliche Anhörung im Rahmen einer Beiratssitzung angesetzt.

 

Die Arroganz der Macht - Deputation will/soll im Umlaufverfahren durchwinken

Die Zeit des Wartens ist vorbei, Evoreal hat geliefert. Online findet Ihr die  Tagesordnung  für die Abstimmung der Baudeputation im Umlageverfahren. Diese Tagesordnung wurde erst am 20.03.2020 veröffentlicht, zu spät also, und mit einem durchaus sportlichen Programm, zumal unsere Bürgerschaftsabgeordneten mit der Bewältigung der Coronakrise beschäftigt sind und am Donnerstag tagen.

Es ist zu erwarten, dass die Deputierten hier keine einzige Seite des insgesamt über 800 Seiten umfassenden Pakets gelesen haben, oder höchstens einen kurzen Einblick genommen haben. Eine ernsthafte Auseinandersetzung sieht anders aus.

Hier wird - und das ist ungut - die Krise ausgenutzt, um Vorhaben durchwinken zu lassen, ohne Raum für die gesetztlich geforderte Bürgerbeteiligung und ohne eine tatsächliche Diskussion der Verantwortlichen. Die Deputation wird von der Baubehörde und die Baubehörde von Evoreal am Nasenring herumgeführt.

So geht Demokratie nicht, und auch nicht während einer Pandemie. Gleichwohl rechnen wir damit, dass genau das passiert, und deshalb wird hier in den nächsten zwei Wochen nach und nach veröffentlicht, was an Aktionen von Ihnen von Euch erfolgen kann.

Rückblick

Leider können wir nicht, wie geplant, neue Infostände machen, die Krise hat alles im Griff. Hier noch ein kurzer Rückblick:

- Wir haben den Kontakt zur neuen Bausenatorin gesucht und einen Gesprächstermin vereinbart

- Mit der Leiterin des Ortsamtes, Frau Harttung, fand am 27.08.2019 ein Gespräch statt

- Ein Gesprächstermin mit der Bildungssenatorin wurde angefragt , die sieht jedoch keinen Bedarf, da sie sich auf Immobilien Bremen verlässt, also werden wir dort anfragen.

- Das Video mit dem Bürgerinitiativenlied hat am 17.09.2019 Premiere gehabt und ist auf Youtube weiter zu sehen.

-  mit der Senatsbaudirektorin Frau Prof. Dr. Iris Reuther hatten wir ein Gespräch, sie hat uns den Bremer Hochhausleitfaden vorgestellt, spannend, spannend, spannend, leider ist es so, dass die Politik da nicht eingebunden ist, und die Bürger schon gar nicht, erst wenns fertig ist...

- Wir haben eine Infoveranstaltung für die EigentümerAnwohnerinnen angeboten, da in Hinblick auf mögliche Klagen die Eigentümerinnen eine besondere Position haben, und insoweit früh informiert sein sollten. Wir haben festgestellt, dass die Problematik teilweise noch völlig unbekannt war.

- Anhand der vorliegenden Unterlagen haben wir eine Kostenprognose für eine Umnutzung erstellt

- immerhin wurde ein Gutachten erstellt, dabei haben sich Baubehörde  und Investor entlarvt, ebenfalls wurde deutlich, dass auch der Beirat weniger die Interessen den Bürger*Innen im Blick hat, sondern sich von der Behörde und vom Investor einlullen lässt. Der Beirat hat noch VOR der Diskussion während der öffentlichen Beiratssitzung abgestimmt, was eine öffentliche Mißachtung der ernsthaften Bürgerbeteiligung bedeutet.

Unsere Bitte an ALLE: informiert Euch, informiert andere, diskutiert.

Außerdem haben einige Unterstützer eine Online Petition an die Umweltsenatorin aufgestellt, hier könnt Ihr unterzeichnen.