Beiratssitzung am 04.02.2020

(bre. 06.02.2020) Thema der Beiratssitzung sollte eigentlich das Gutachten seinder Beirat hatte es dann aber sehr eilig und hat, entgegen der Absprache, keinen Entschluss fassen zu wollen, den Beschluss gefasst, nach Abriss des Bankgebäudes das Bauvorhaben zu unterstützen.

Das Interesse an der Sitzung war erfreulich groß, und die meisten Besucher*innen hatten sich vorher informiert, hier zum Nachlesen unsere Stellungnahme zu dem Gutachten . Es wurde nur zu schnell klar, woher der Wind weht.

Es war eine BEIRATSSITZUNG, geleitet wurde die Veranstaltung vom Moderator, der im Gepäck des Investors mitkam.

Frau Harttungs Versuche, ihrer Rolle im Rahmen der Sitzung eines demokratischen Organs gerecht zu werden, gingen unter.

Robert Bücking glänzte mit neuerlichen Versuchen, das Projekt mit noch fadenscheinigeren Argumenten schön zu reden. Das ging dann nicht so gut, welche Interessen er im Rahmen dieses Projekts verfolgt, ist nicht so klar, aber es sind dann doch wohl eher eigene, als die der Gesamtheit der Bürger.

Das mit den Sozialwohnungen blendet doch sehr. 54 Sozialwohnungen. Da können es dann auch noch 20 Wohnungen mehr insgesamt sein (aus 160 mach 180), und dass nach Ablauf der Sozialbindung der Mietanstieg dann ruckizucki dafür sorgen wird, dass die Bewohner*innen sich eine neue Bleibe suchen können: Egal, ist ja erst in 20 Jahren. 

Wie man so blind sein kann, ist unerfindlich. Und es ist keineswegs so, dass die Politik nichts tun könnte:

- es gibt keine Verpflichtung, dem Antrag auf vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung zuzustimmen.

- es gibt keinen Grund, die Verordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung noch eine Stufe weiter zu führen, Hamburg hat eine Regelung, die man fast 1:1 übernehmen kann, und die man dann nur noch umsetzen muss.

-  es gibt keinen Grund, weiterhin Air B&Bs in Massen zu dulden und die Augen zu verschließen.  Mit diesem Geschäftskonzept werden nicht nur Mietwohnungen vom Markt genommen, es wird auch noch häufig am Finanzamt vorbei operiert.

Dann so zu tun, als wären wir die großen Verhinderer, ewig nörgelnde Querulanten und Besitzstandswahrer, ist eine interessante Strategie.

Die Große Koalition ist nur entstanden, weil keine der vormaligen Regierungsparteien den Mut zur Opposition hatte.

Neuer Flyer ist da
(bre. 02.02.2020) Die neuen Flyer sind da und verteilt. Wer keinen hat, kann ihn sich runterladen...

 

Treffen mit Senatorin Schäfer

 

(bre. 24.01) Vor einer Woche trafen sich die Sprecherinnen der Bürgerinitiative und einer der engagierten Architekten mit der zuständigen Senatorin. An dieser Stelle noch einmal Danke für die Zeit, bei all den Baustellen, die die Stadt hat, ist es sicher nicht leicht, einen Termin zu finden.

Das Gespräch war sehr konstruktiv, und zu unserer großen Erleichterung erfuhren wir, dass die Studie für einen "Hochhausleitfaden" nunmehr in die Schublade versenkt wurde, die zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr geöffnet werden wird.

Einigkeit herrschte auch dahingehend, dass eine breite Diskussion über die Stadtplanung, die Beteiligung der Bewohner*innen, keine Lästigkeit, sondern Notwendigkeit ist.

Oben seht Ihr, wie Susanne Kopp-Jäger die an den Ständen gesammelten Unterschriften überreicht.

Nach Gutachten nun Beiratssitzung

(bre.23.01.2020) Nachdem die Bürgerinitiative in Veranstaltungen und durch Gespräche den Beirat davon überzeugen konnte, ein Nachnutzungsgutachten einzufordern, haben der Beirat Mitte und das Ortsamt nun - auf einen weit zurück liegenden Antrag von uns eine öffentliche Anhörung im Rahmen einer Beiratssitzung angesetzt.