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  • Sabine Hummerich

Podiumsdiskussion: nach der Wahl ist die Politik bequem und die "Koa" muss ja auch halten

Vor der Wahl war von Seiten der Linken zu hören, dass das Hochhaus Projekt sehr kritisch gesehen würde, aus verschiedenen Gründen, die in der Antwort der Linken auf unsere Anfrage nachzulesen sind.

Bei der Podiumsdiskussion am 17.09. hörte sich das Seitens des Vertreters der Linken, Herrn Spehr schon ganz anders an, überhaupt hörten sich die Koalitionäre mehr oder weniger gleich an. Einzige Überraschung, die kurzfristig eingesprungene Birgit Olbrich von der SPD. Sie war vor der Wahl noch vollkommen überzeugt von dem Projekt. Nachdem aber nun klar ist, dass eine Nachnutzung in keiner Weise ernsthaft überprüft worden ist, sicherte sie zu, diese Frage in den Beirat zu tragen. Insgesamt scheinen die Informationen auch ziemlich vage und teilweise falsch zu sein. Wir hatten die Baupläne der Bundesbank aushängen, ganz deutlich ist: es gibt zwei Kellerebenen. Der Beirat ging bisher von dreien aus, von denen eine zugeschüttet werden solle.

Bei einem Gespräch mit der Senatsbaudirektorin, Frau Prof. Dr. Iris Reuter am nächsten Tag erfuhren wir weiter, dass die Stadt Bremen kein Vorkaufsrecht hatte. Sie hätte sich am Bieterverfahren beteiligen können, dieses wurde aber nicht in Erwägung gezogen, Haushaltsnotlageland. Ist klar, man beschäftigt sich mit dem Verkauf von Immobilien nicht mit dem Ankauf, und auch da ist das Händchen nicht immer glücklich.

Frustrierend ist, dass die regierenden Parteien den Eindruck vermitteln, es sei eh alles gelaufen, dabei ist eigentlich lediglich ein Grundstück von der Bundesbank an einen Investor verkauft worden. Der Investor plant das eine oder andere, und offensichtlich hat dieser Investort - anders möglicherweise als seine Mitbieter - im Vorfeld Gespräche mit der Bauverwaltung geführt. Die Immobilie war als gebrauchte Büroimmobilie auf den Markt gegeben worden, entsprechend fielen mit Sicherheit die anderen Gebote aus. Den Zuschlag bekam, keine Überraschung, der Meistbietende, der aber nicht die gebrauchte Büroimmobilie nutzen will, sondern das Ganze als Bauplatz in Innenstadtlage betrachtet. Die Baudeputation hat keinerlei Verpflichtung, den Hoffnungen dieses Investors zu genügen, sie ist einzig und allein den städtischen Interessen verpflichtet.

Also, nichts ist wirklich gelaufen, es ist an uns, deutlich zu sagen, was wir von dieser Art der "Stadtentwicklung" halten. Noch ein paar Legobauklötze mehr in die Stadt? Urbanität durch Extremverdichtung? Besonders witzig war auch der Beitrag von Herrn Bücking, in der Überseestadt seien die Mieten ja wieder am Sinken. Supersache, und wirklich nur in Wahlperioden gedacht. Wenn dann in 20 Jahren eine Schrottimmobilie aus dem Baukörperkomplex geworden ist, dann ist ja alles bestens.

Nachhaltigkeitsdenken sieht anders aus, die Vernichtung der im Gebäude der ehemaligen Landeszentralbank verbauten Energie trägt sicherlich nichts zum Klimaschutz bei, und bezahlbarer Wohnraum wird so auch nicht geschaffen.

Also: alle gleichgeschaltet, keiner will letztlich dafür Verantwortung übernehmen, möglicherweise - oh Schreck - einen Investor vergrätzt zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt spielen da überhaupt keine Rolle.

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