bre. 09.02.2020. Immerhin, möchte man denken, berichten Weser Kurier und buten & binnen, immerhin.
Beim Lesen und anschauen wird einem aber schnell klar, dass es nicht um Berichterstattung geht, sondern um Meinungsmache. Das ist legitim für ein Privatrechtliches Unternehmen, wie den Weser-Kurier, der in der Printlandschaft der mittelmäßigen Regionalblätter tapfer seine Existenz behauptet.
Nicht in Ordnung ist es aber, wenn ein öffentlich rechtlicher Sender, Radio Bremen, finanziert von unseren Rundfunkbeiträgen Meinung macht,
gegen Bürgerinitiativen
gegen außerparlamentarische Opposition
obwohl doch klar ist, oder sein sollte, warum viele keinen Sinn darin sehen, innerhalb des Parteiengefüges Zeit und Herzblut zu investieren.
Stattdessen tun sich gerade die Grünen hervor damit, Bürgerinitiativen als Egoisten, Partikularinteressenvereine etc. zu diffamieren, ungeachtet der Tatsache, dass sie selbst aus den Bürgerinitiativen der 70er Jahre hervorgegangen sind, und angetreten sind, das Regieren von oben herab (wir wissen doch besser, was für Euch gut ist) zu beenden.
Warum schließen sich Leute zu einer Initiative zusammen? Weil vor ihrer Haustür die mangelnde Qualität der Politik offenkundig wird. Wäre es nur eine einzige Bürgerinitiative, in einem einzigen Stadtteil, dann könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, es handele sich um einen Haufen Egoistischer Querulanten. Aber die Zahl der Initiativen sollte wohl eher als Gradmesser für eine verfehlte Stadtpolitik verstanden werden.
Lobhudeleien für die "Waller Welle" zeigen, dass Initiativen dann genehm sind, wenn sie - unentgeltlich - die Arbeit leisten, die durch die Bauverwaltung hätte geleistet werden müssen. Eine stringente Stadtplanung hat in den letzten Jahren nicht stattgefunden, die neue Senatorin hat ein schweres Erbe angetreten, sie muss aufpassen, dass sie nicht zwischen den Partikularinteressen der Großen Koalition (liebevoll von den Volksvertretern Koa genannt) zerrieben wird.
Würden sich die gewählten Abgeordneten mal tatsächlich um das Wohl der Stadt kümmern, anstatt den Bewohner*innen vorzuwerfen, dass ihnen ihr Wohnumfeld am Herzen liegt, dann könnten wir unsere Freizeit mit netteren Dingen verbringen.
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