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  • Sabine Hummerich

Beirat will Bürgerbeiteiligung vortäuschen

Für den 30.06.2020 hat der Beirat östliche Vorstadt /Mitte uns zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen, zwei von uns dürften an einer online Veranstaltung teilnehmen, Öffentlichkeit soll durch einen stream mit Chat/Fragemöglichkeit hergestellt werden.

Das ist natürlich eine Farce. Es leuchtet nicht ein, warum hier ein so rascher Termin Not tun soll, der Plan wird erst am 23.06.2020 erneut ausgelegt, wegen eines gravierenden Verfahrensfehlers (die Unterlagen waren leider unvollständig, eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes fehlte) war eine Neuauslegung notwendig. Es ist also Zeit, in Ruhe eine wirklich öffentliche Beiratssitzung zu organisieren, und so auch Menschen ohne Internetanschlus Teilhabe möglich zu machen.

Davon abgesehen: der Beirat hat seine Entscheidung offensichtlich eh schon getroffen, will sich also weder mit Tatsachen noch mit uns Bürgern tatsächlich ernsthaft beschäftigen. Das ist natürlich keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Feigenblatt.

An der Veranstaltung teilnehmen? Wir diskutieren das. Ungehalten über Gutsherrenmentalität unserer Beiratsvertreter sind wir allemal. Erstaunlicherweise hat sich nur die CDU für einen späteren Termin stark gemacht, obwohl ja von den Parteiprogrammen her eher aus anderer Richtung eine starke Stimme für bürgernahme Politik zu erwarten gewesen wäre. Ich wundre mich nicht mehr über Politikverdrossenheit.

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