Bürgerinitiative Kein Hochhaus im Viertel

TAG X die dritte:

Termin noch unklar

Auch der Beirat möchte, nachdem nun der vollständige Plan ausliegt, noch einmal diskutieren und beschließen

Der Beirat hat ja eigentlich im Februar schon den Beschluss gefasst, dass der Beirat den Bau in der Kohlhökerstraße unterstützt.

Nun ist der gesamte Antrag auf vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung raus, und der Beirat meint, man müsse noch mal diskutieren und entscheiden.

Sei es, um Verfahrensfehler zu heilen, sei es, um den Schein zu wahren, denn in den ausgelegten Unterlagen finden sich doch einige neue Dokumente, die wahrscheinlich auch dem Beirat im Februar unbekannt waren, jedenfalls wollte man Ratzfatz mal eine Beiratssitzung machen, am 30.06.2020, Bürgerbeteiligung coronamäßig digital, Evoreal und Beirat in voller Besetzung, Bürgerinitiative mit zwei Vertretern, ansonsten niemand analog anwesend.

Warum die Eile fragten wir, und der Beirat zeigte Gnade, mit Mail von HEUTE teilte uns Frau Harttung folgendes mit:

"Sehr geehrter Herr Kramer,

 

es gab ja bereits ein Telefonat zwischen Birgit Olbrich vom Beirat Mitte und Susanne Kropp-Jaeger von Ihrer Initiative. Davon werden Sie sicherlich wissen.

 

So bestätige ich auch meinerseits noch einmal, dass der Termin für die Anwohner*innenversammlung  am 30.6. nicht gehalten wird. Der Sprecher*innenausschuss des Beirats Mitte hat sich aufgrund Ihres Schreibens zu einer Terminverschiebung entschlossen.

Den neuen Termin teile ich Ihnen zeitnah mit.

 

Die Mitteilung der Verschiebung wird am Montag per Einwurf verteilt.

 

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntag,

 

Hellena Harttung"

wir sind gespannt auf die Veranstaltung, in welchem Format auch immer sie sein wird, möglicherweise eine gemischte Digital/Präsenzveranstaltung, was auch immer.

Immerhin haben so auch die Beiratsmitglieder mehr Zeit, sich mit den Unterlagen auseinanderzusetzen, es ist ja auch sonst einiges zu tun, im Beirat.

Insbesondere empfehlen wir die Lektüre des Verschattungsgutachtens und der Stellungnahme des Gesundheitsamtes.  Beide doch mal sehr spannend, und ziemlich konträr zu dem, was der Investor uns bislang vorgebetet hat.

Ein bisschen was zum Hintergrund und zur Vorgeschichte

Auf dem Gelände der Landeszentralbank zwischen Kohlhökerstraße und Imre Nagy Weg soll eine neue Wohnanlage gebaut werden. Bestandteil dieser Wohnanlage sollte zunächst ein Hochhaus mit 14 Stockwerken sein. Dieses Hochhaus wäre dann ungefähr so hoch wie das GewobaHochhaus geworden. Inzwischen wurde die Planung angepasst und aus 45 Metern wurden 33 Meter bei 11 Stockwerken. Die Nutzfläche soll mittlerweile noch vergrößert werden, weil ja der Sozialwohnungsanteil von 25% auf 30 erhöht wurde. Es kommt also deutlich mehr Baukörpermasse in den Innenbereich. Ein Teil der Wohnungen, die nicht mehr ins Hochhaus kommen, sollen in der Eckbebauung Salvador Allende Straße/Kohlhökerstraße aufgestockt werden. Insoweit sieht die Planung eine Verdichtung vor, die das Maß gesunder Wohnbebauung und auch den Rahmen bremischer Urbanität sprengt.

Stand der Dinge

Seit Anfang 2019  haben wir erreicht, dass zumindest eine kleine Diskussion begonnen hat. Das wird aber nicht reichen, um dieses monströse Projekt zu verhindern. Schon haben sich die Parteien der "Koa" Grüne, Linke und SPD darauf verständigt, dass doch 11 Stockwerke zumutbar sind. Die Grünen allen voran ignorieren, dass der Abriss eines Gebäudes mit der Masse der alten LZB ein Angriff auf die Umwelt und eine Frechheit gegenüber allen ist, die versuchen, den CO2 Fußabdruck klein zu halten.

Da wird auch gerne in die Trickkiste gegriffen, und die verbauten KMF verteufelt. Diese Dämmstoffe sind allerdings im schon verbauten Zustand nicht das Riesenproblem, erst wenn sie ausgebaut werden - so wie das bei einem Abriss unumgänglich ist, kommt es zu Problemen. Eine Beprobung ist überwiegend nicht erfolgt, bei der Eile, die das Gutachterbüro hatte, ein Tag Ortstermin wollte dann schon reichen, ist das auch kein Wunder. Wahrscheinlich erfolgt die Beprobung vor dem Abriss, und dann, Wunder geschehen dann doch, werden die Baustoffe gar nicht so schlimm sein. Bis dahin verbreitet der Weserkurier ungewöhnlich rasch und ungewöhnlich kritiklos, dass ein Umbau nicht möglich sei. Provinzieller geht es kaum noch.

Am 04. Februar hat das Ortsamt das Gutachten der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt, es waren viele Anwohner*innen da, hier das Gutachten, zum Nachlesen.

Die größere Diskussion, wie soll sich unsere Stadt entwickeln, braucht Bremen wirklich ein Hochhaus nach dem nächsten oder geht moderne Verdichtung anders? wurde und wird nicht geführt, der Wohnungsnotstand als allgegenwärtige Drohung macht blind für alle Argumente, die gegen einen Abriss sprechen.

Wollen wir hinterher hinken und Bauten abreißen, die nicht reif für den Abriss sind, nur damit Gebäude errichtet werden, die energetisch am unteren Rand des gerade noch Zulässigen sind und von der Verdichtung her bestehendes Recht dreist übertreten? Kann man machen, kann man auch gut finden. Diskutiert werden sollte es aber, und vor allem: die Politiker sollten dann auch dazu stehen, dass geltendes Recht sie nicht die Bohne interessiert und dass sie lieber Investoren hofieren, die mit dem Resultat der Entscheidungen nicht leben müssen. Und dass sie nicht bereit sind, das zu tun, was ihnen zusteht und was auch ihre Pflicht ist: der Verwaltung die Richtung vorzugeben, und die Auswüchse der letzten Jahre und Jahrzehnte zu beenden.

Derzeit sieht es so aus:

Die Bauverwaltung bereitet in Absprache mit Politik und Investor den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor.

Dieser wurde 26.  März in der Baudeputation  im Umlaufverfahren beraten und verabschiedet und liegt nunmehr aus.

Die Art und Weise, in der hier der Plan durchgewunken wurde, obgleich nicht alle Unterlagen vorlagen am 26.03., (ist wohl auch niemandem aufgefallen..) lässt uns davon ausgehen, dass es vor Gericht geht. Wer sich an den Gerichtskosten beteiligen will, auch kleine Hilfen helfen, kann auf das Prozesskostenkonto einzahlen:

Rechtsanwaltsanderkonto Uwe Gesper, IBAN: DE66 2905 0000 2002 241812 12BIC: BRLADE22XXX bei der Norddeutschen Landesbank  Girozentrale NORD/LB

Sollten wir klagen und insgesamt gewinnen, werden die Prozesskostenspenden (steuerlich nicht absetzbar, weil wir kein gemeinnütziger Verein sind) zurückgezahlt. Für Klein und Kleinstspenden: die sind willkommen, für eine Rückzahlung ist wahrscheinlich der Aufwand exorbitant, zumal, wenn es ein Teilobsiegen wird mit gequotelter Kostenentscheidung. In diesem Falle würden wir alles, was "über ist" für die weitere Tätigkeit der BI verwenden (Druckkosten etc.).

​​Bleibt, bleiben Sie informiert, es wird hier Formulierungshilfen und Anregungen geben für zahlreiche Einwendungen.

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