Bürgerinitiative Kein Hochhaus im Viertel

Die Arroganz der Mächtigen

Corona ist in unserer Aller Köpfe, das öffentliche Leben ist so stark eingeschränkt, wie wir alle es noch nie erlebt haben, und einige in der Initiative haben schon so einiges erlebt.

Man sollte meinen, dass in solchen Zeiten alle andere Probleme haben, als ein Bauvorhaben, mit dem überwiegend hochpreisige aber auch immerhin einige Preisgebundene Sozialwohnungen erstellt werden sollen.

Nicht so die Baudeputation. Diese will - oder soll - am Donnerstag im Umlaufverfahren unter anderem über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen. Das geht dann so, wie viele der derzeit im homeschooling befindlichen Kinder ihre Schulaufgaben machen. Ohne Gespräch, ohne Kontrolle, ohne alles.

Eine hübsche Methode, Dinge durchwinken zu lassen, die durchaus Aufschub vertragen würden, angesichts der Situation, die für niemanden in irgendeiner Weise vorhersehbare Zukunft bereit hält. Die Tagesordnung für Donnerstag ist ambitioniert. Nicht weniger als 26 Tagesordnungspunkte sollen durchentschieden werden. An jedem dieser Punkte hängt ein Stapel Papier, es sind Pläne hinterlegt, die sich am heimischen Bildschirm nur suboptimal betrachten lassen. Insgesamt sind es an die 800 Seiten.

Das ist Arroganz. Gewählte Abgeordnete, die sich nicht entblöden, hier weiterzumachen, als wäre nichts, verspielen Vertrauen, das sie eigentlich mehr als je benötigen würden.

Warum rege ich mich eigentlich über die Entscheidung im Umlaufverfahren auf?

Eigentlich ist es doch egal, in welcher Weise entschieden wird, oder ?

Nein, keineswegs. Wir haben die Deputierten im Vorfeld angeschrieben, und erhielten einerseits die Rückmeldung, dass eigentlich nur Haushaltsfragen im Umlaufverfahren entschieden werden sollten und andererseits das Interview Bücking heute morgen im Weserkurier.

Allein das ist schon interessant, zeigt es doch, dass die Deputierten teilweise derzeit nicht in der Lage sind, die Tagesordnung (seit Freitag bekannt) zur Kenntnis zu nehmen, verständlich angesichts der Gesetzesvorhaben mit großer Dringlichkeit.

Andere wiederum finden die Gelegenheit günstig, um Vorhaben abstimmen zu lassen, an denen ihr Herzblut hängt. Die wissen natürlich genau, was in dem Plan steht, die anderen müssen jetzt husch husch entscheiden, was ihrer Prioritäten sind.

Ich denke, die krisenrelevanten Haushaltsbeschlüsse haben Vorrang. Auch die krisenrelevanten Beschlüsse hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Bürgerschaft noch einigermaßen klaren Kopfes auch derzeit so unwesentlich scheinende Werte wie individuelle Grundrechte im Blick behält, und nicht populistisch sagt, das machen wir jetzt mal einfach. Es ist nicht einfach, schnell, mitWeitblick und adäquat zu reagieren. Gesetze in dieser Situation zu machen ist noch schwerer, als unter normalen Bedingungen. Deshalb: Blick auf die wirklich dringlichen Angelegenheiten.

Wir hatten vor, Öffentlichkeit in der Deputiertensitzung zu sein. Wir hatten auch vor, im Anschluss an das zu erwartende Durchwinken mehr Öffentlichkeit herzustellen, um eine breite Diskussion über diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu führen.

Die jetzt vorgelegten Unterlagen übersteigen unsere Erwartungen in negativer Hinsicht erheblich.

Das Festhalten an der Beschlussfassung macht es uns sehr viel schwerer, diese Diskussion zu führen, Sie und alle anderen Betroffenen adäquat zu informieren.

Das Interview des Herrn Bücking lässt mich - und das ist meine persönliche Empfindung - befürchten,  dass er die Situation ausnutzen, und dieses Projekt durchdrücken will - whatever it takes, um Boris Johnson zu zitieren.

Besonders unerfreulich sind dabei die Überraschungen im Plan: hieß es noch in der öffentlichen Versammlung des Beirats, anders als auf dem Kühne und Nagel Bau seien keine Technikaufbauten geplant, so sieht der durch die Deputation zu beschließende Entwurf genau für diese Aufbauten und dergleichen eine Toleranzgrenze vor.

Wir hatten noch nicht genug Zeit, um den Entwurf sorgfältig durchzuarbeiten, zumal alle mit der Restrukturierung von Alltag und Arbeit beschäftigt sind.

Wie gesagt, das Festhalten an dieser Tagesordnung gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was aus einer Demokratie in Krisenzeiten werden kann.

Worum es geht:

Auf dem Gelände der Landeszentralbank zwischen Kohlhökerstraße und Imre Nagy Weg soll eine neue Wohnanlage gebaut werden. Bestandteil dieser Wohnanlage sollte zunächst ein Hochhaus mit 14 Stockwerken sein. Dieses Hochhaus wäre dann ungefähr so hoch wie das GewobaHochhaus geworden. Inzwischen wurde die Planung angepasst und aus 45 Metern wurden 33 Meter bei 11 Stockwerken. Die Nutzfläche soll mittlerweile noch vergrößert werden, weil ja der Sozialwohnungsanteil von 25% auf 30 erhöht wurde. Es kommt also deutlich mehr Baukörpermasse in den Innenbereich. Ein Teil der Wohnungen, die nicht mehr ins Hochhaus kommen, sollen in der Eckbebauung Salvador Allende Straße/Kohlhökerstraße aufgestockt werden. Insoweit sieht die Planung eine Verdichtung vor, die das Maß gesunder Wohnbebauung und auch den Rahmen bremischer Urbanität sprengt.

Stand der Dinge

Seit Anfang 2019  haben wir erreicht, dass zumindest eine kleine Diskussion begonnen hat. Das wird aber nicht reichen, um dieses monströse Projekt zu verhindern. Schon haben sich die Parteien der "Koa" Grüne, Linke und SPD darauf verständigt, dass doch 11 Stockwerke zumutbar sind. Die Grünen allen voran ignorieren, dass der Abriss eines Gebäudes mit der Masse der alten LZB ein Angriff auf die Umwelt und eine Frechheit gegenüber allen ist, die versuchen, den CO2 Fußabdruck klein zu halten.

Da wird auch gerne in die Trickkiste gegriffen, und die verbauten KMF verteufelt. Diese Dämmstoffe sind allerdings im schon verbauten Zustand nicht das Riesenproblem, erst wenn sie ausgebaut werden - so wie das bei einem Abriss unumgänglich ist, kommt es zu Problemen. Eine Beprobung ist überwiegend nicht erfolgt, bei der Eile, die das Gutachterbüro hatte, ein Tag Ortstermin wollte dann schon reichen, ist das auch kein Wunder. Wahrscheinlich erfolgt die Beprobung vor dem Abriss, und dann, Wunder geschehen dann doch, werden die Baustoffe gar nicht so schlimm sein. Bis dahin verbreitet der Weserkurier ungewöhnlich rasch und ungewöhnlich kritiklos, dass ein Umbau nicht möglich sei. Provinzieller geht es kaum noch.

Am 04. Februar hat das Ortsamt das Gutachten der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt, es waren viele Anwohner*innen da, hier das Gutachten, zum Nachlesen.

Die größere Diskussion, wie soll sich unsere Stadt entwickeln, braucht Bremen wirklich ein Hochhaus nach dem nächsten oder geht moderne Verdichtung anders? wurde und wird nicht geführt, der Wohnungsnotstand als allgegenwärtige Drohung macht blind für alle Argumente, die gegen einen Abriss sprechen.

Wollen wir hinterher hinken und Bauten abreißen, die nicht reif für den Abriss sind, nur damit Gebäude errichtet werden, die energetisch am unteren Rand des gerade noch Zulässigen sind und von der Verdichtung her bestehendes Recht dreist übertreten? Kann man machen, kann man auch gut finden. Diskutiert werden sollte es aber, und vor allem: die Politiker sollten dann auch dazu stehen, dass geltendes Recht sie nicht die Bohne interessiert und dass sie lieber Investoren hofieren, die mit dem Resultat der Entscheidungen nicht leben müssen. Und dass sie nicht bereit sind, das zu tun, was ihnen zusteht und was auch ihre Pflicht ist: der Verwaltung die Richtung vorzugeben, und die Auswüchse der letzten Jahre und Jahrzehnte zu beenden.

Derzeit sieht es so aus:

Die Bauverwaltung bereitet in Absprache mit Politik und Investor den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor.

Dieser soll am 26.  März in der Baudeputation  beraten und verabschiedet werden.

Danach soll die Stadtbürgerschaft zustimmen, und dann kann der Plan ausgelegt werden. Wir sind also langsam in die heiße Phase.

Gegen den Plan können nämlich alle Bürger*innen Einwendungen erheben, und das sollten wir wohl auch alle tun.

Bleibt, bleiben Sie informiert, es wird hier Formulierungshilfen und Anregungen geben für zahlreiche Einwendungen.

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